Einstellung oder Aufhebung eines Verfahrens der Verwaltungsvollstreckung

Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens prüft die Vollstreckungsbehörde die Möglichkeiten der Aufhebung oder Einstellung der Forderung. Sie werden bei zutreffenden Ausnahmen in der Regel darüber benachrichtigt, dass das gegen Sie durchgeführte Vollstreckungsverfahren eingestellt oder aufgehoben wurde.

Voraussetzung für die Aufhebung oder Einstellung der Forderung im Vollstreckungsverfahren sind:

1. Der Leistungsbescheid, von dem die Forderung ausging, wurde aufgehoben.
2. Die Maßnahme der Vollstreckung oder die Vollstreckung an sich wurde durch ein Gericht für unzulässig erklärt.
3. Die Einstellung des Vollstreckungsverfahren wurde von einem Gericht angeordnet.
4. Sie haben gegen den Bescheid aus dem vollstreckt wird Widerspruch eingelegt und dieser entfaltet eine aufschiebende Wirkung.
5. Der Anspruch der Vollstreckungsbehörde auf die von Ihnen geforderte Leistung ist erloschen.
6. Die Leistung wurde gestundet.

Im ersten, zweiten und fünften Fall ist die Vollstreckung durch die Vollstreckungsbehörde aufzuheben, sobald im jeweiligen Fall die Entscheidung (über die Aufhebung des Leistungsbescheides bzw. die Unzulässigkeitserklärung des Gerichtes) unanfechtbar geworden ist oder der Leistungsanspruch in voller Höhe erloschen ist.

In den anderen Fällen ist das Vollstreckungsverfahren vorübergehend eingestellt und kann durch den Wegfall der Tatsachen, die zur vorläufigen Einstellung geführt haben, wieder aufgenommen werden.

Es sind keine Unterlagen Ihrerseits bei der Vollstreckungsbehörde einzureichen, der Eintritt der Aufhebung oder Einstellung erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Amts wegen.

• § 282 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVwG SH)

Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Pfändung, Versteigerungsanordnung, o.ä.) richten sich nach den Vorschriften zum Widerspruchsverfahren der Verwaltungsgerichtsordnung. Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. Diese kann aber auf Antrag beim Verwaltungsgericht durch dieses angeordnet werden.

Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung sind für die hiervon Betroffenen mit erheblichen Problemen und Nachteilen verbunden. Vollstreckungsmaßnahmen sind deshalb unverzüglich einzustellen, wenn ihr Zweck erreicht ist, also vor allem, wenn das Geforderte erfüllt ist.

• Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung einstellen oder aufheben lassen
• Bürgerinnen und Bürgern, sowie Unternehmen ist unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen die Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung im Rahmen einer Verwaltungsvollstreckung zu gewähren.
• Mögliche Gründe für eine Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung sind:
  • Der Bescheid, aus dem vollstreckt wird, wurde aufgehoben,
  • die Vollstreckung insgesamt oder eine Vollstreckungsmaßnahme wurde gerichtlich für unzulässig erklärt
  • die Einstellung der Vollstreckung wurde gerichtlich angeordnet,
  • die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs (insbesondere des Widerspruchs) gegen den den Bescheid, aus dem vollstreckt wird, greift,
  • der Anspruch auf Leistung ist erloschen oder
  • die Leistung wurde von Seiten der Vollstreckungsbehörde gestundet.
• Eine Antragstellung ist nicht erforderlich, sondern die Einstellung oder Aufhebung erfolgt von Amts wegen.

• Einstellung oder Aufhebung eines Verfahrens der Verwaltungsvollstreckung

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