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Elternbeiträge für Kita und Ganztagsschule

Elternbeiträge für Kita und Ganztagsschule

Zu der vom Land beabsichtigten Erstattung von Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung und zur Ganztagsbetreuung an Schulen wird aktuell das konkrete Verfahren erarbeitet. Dabei zeichnet sich ab, dass sich die Erstattung der Beiträge auch über den Januar hinaus bis mindestens Mitte Februar erstreckt.

Für die Beitragserstattung in Kindertageseinrichtungen ist eine Gesetzesänderung geplant, die vorsieht, dass für den Monat Januar 2021 keine Elternbeiträge erhoben werden bzw. die Kreise für die Kindertagespflege keine Kostenbeiträge festsetzen dürfen. Eventuell bereits gezahlte Beiträge sind zurückzuerstatten oder mit späteren Monaten zu verrechnen. Das Erstattungsverfahren soll im Prinzip so erfolgen wie bereits im Frühjahr 2020.

Für die Ganztagbetreuung an Schulen müssen noch zusätzliche Haushaltsmittel angefordert werden, damit die Beitragserstattung möglichst auch im Februar erfolgen kann. Im Bereich der Ganztagsschule wird das Erstattungsverfahren voraussichtlich ebenfalls wie im Frühjahr 2020 erfolgen.
Derzeit werden die Rahmenbedingungen des Erstattungsverfahrens geklärt.

Wie bereits mitgeteilt, wurde die Zahlungspflicht für fällige Elternbeiträge und Verpflegungsgelder für den Monat Januar 2021 ausgesetzt.

Wie die Regelung für den Monat Februar aussehen wird, werden wir Anfang Februar mitteilen. Wir bitten bis dahin um etwas Geduld.

Bescheinigung zur Beantragung von Kinderkrankengeld
Sofern die Einrichtung geschlossen hat, kann wegen der ausgefallenen Kinderbetreuung Kinderkrankengeld beantragt werden.
Das Gesetz ist inzwischen rückwirkend zum 5. Januar in Kraft getreten.
Anträge für das Kinderkrankengeld sind durch die Eltern bei der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse zu stellen. Sofern von diesen ein Nachweis gefordert wird, kann eine „Musterbescheinigung“, von der jeweiligen Einrichtung unterschrieben und dann von den Eltern mit dem Antrag auf Kinderkrankengeld bei der gesetzlichen Krankenkasse eingereicht werden.