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Aussetzung der Zahlungspflicht für Elternbeiträge und Verpflegungsgelder in gemeindlichen Kindertageseinrichtungen sowie schulischen Betreuungsangeboten


Kindertageseinrichtungen der Gemeinden Tangstedt, Kayhude, Itzstedt und Nahe sowie die schulischen Betreuungsangebote NBGS Tangstedt sowie BGN (Nahe) und BGS (Seth)

Sehr geehrte Erziehungsberechtigte,

aufgrund des erneuten Lockdowns durch die andauernde Infektionsgefahr gibt es weitestgehend ein Betretungsverbot bei den Kindertageseinrichtungen und den Schulen. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31.01.2021.

Das Land hat angekündigt, dass es für Januar 2021 die Beiträge für die Kindertageseinrichtungen und die Ganztagsbetreuung an Schulen erstattet. 

So wird das Land unabhängig davon, ob die Eltern ihr Kind zu Hause betreuen oder die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, die Kosten der Elternbeiträge übernehmen. Dies gilt auch für den Bereich der Kindertagespflege. Das konkrete Verfahren der Abwicklung soll analog des Verfahrens im Frühjahr 2020 erfolgen. Die Details will das Land mit den kommunalen Landesverbänden und mit den Trägerverbänden in den nächsten Tagen klären.

Umsetzung:

Auf Grundlage dieser Ankündigung wird die Zahlungspflicht für fällige Elternbeiträge und Verpflegungsgelder für die oben genannten Kindertageseinrichtungen für den Monat Januar 2021 ausgesetzt

Sowohl die Gemeinde Tangstedt als auch der Schulverband im Amt Itzstedt werden im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens im Amtsbereich für die schulischen Betreuungsangebote NBGS Tangstedt, BGN (Nahe) und BGS (Seth) ebenfalls die Zahlungspflicht für fällige Elternbeiträge bzw. Entgelte und Verpflegungsgelder für den Monat Januar 2021 aussetzen.

Gemäß der jeweils geltenden Beitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen der jeweiligen Gemeinde und für die NBGS Tangstedt sind die Erziehungsberechtigten grundsätzlich zur Leistung der Elternbeiträge sowie des Verpflegungsgeldes verpflichtet. Bei den schulischen Betreuungsangeboten BGN und BGS liegen Verträge zugrunde. 

Die Aussetzung der Zahlung ist kein abschließender Verzicht auf die Elternbeiträge bzw. Entgelte / Verpflegungsgelder. Diese Entscheidung können nur die Gemeindevertretungen der o.g. Gemeinden bzw. der Schulverband im Amt Itzstedt treffen. 

Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir zunächst die Klärungen und ggf. erforderlichen Beschlüsse abwarten, bevor eine finale Befreiung erfolgen kann.

Die Finanzbuchhaltung der Amtsverwaltung hat daher für den Monat Januar 2021 den Einzug für die o.g. Elternbeiträge, Entgelte und die Verpflegungsgelder bei Erziehungsberechtigten, die einem SEPA-Einzugsmandat zugestimmt haben, herausgenommen. 

Erziehungsberechtigte, die Bareinzahler oder Selbstüberweiser sind, und bereits für Januar 2021 überwiesen haben, bitten wir um Verständnis, dass aufgrund der Kurzfristigkeit keine Rückzahlung erfolgt. Wir bitten dann keine Zahlung für Februar 2021 vorzunehmen, so dass dann eine Verrechnung der Einzahlung von Januar mit Februar 2021 erfolgen kann.

Bleiben Sie und Ihre Familien gesund!